Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Bags4Family GbR

I. Vorbemerkung

1. Geltungsbereich
1.1 Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“, „Sie“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Das voranstehend unter Ziff. 1.1 Gesagte gilt nicht für Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop.

Für diese gelten ausschließlich unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Internetverkäufe.

2. Kundenkreis

2.1 Unser Produktangebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

2.2 Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Struktur

3.1 In dem nachfolgenden Abschnitt „II Generelle Bedingungen“ sind diejenigen Bedingungen aufgeführt, die insbesondere auch für Verbraucher gelten. Für Unternehmer gelten sie ebenfalls, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anwendungsbereich auf Verbraucher begrenzt ist.

3.2 In dem Abschnitt „III. Besondere Bedingungen“ sind weitere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bedingungen aufgeführt.

II. Generelle Bedingungen

1. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit Bags4Family („uns“, „B4F“)

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

3.2 Gibt der Kunde uns gegenüber eine Bestellung ab, liegt darin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB. An seine Erklärung ist der Kunde 14 Kalendertage ab Abgabe bzw. bei Bestellung in Textform (z.B. Post/E-Mail) ab Versendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

3.3 Alternativ zur Direktbestellung des Kunden unterbreiten wir diesem auf Wunsch auch gerne schriftlich ein verbindliches Angebot (i.S.d. § 145 BGB). An dieses sind wir 28 Kalendertage ab Versendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, unser Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich zur Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahme bei uns.

3.4 Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen AGB abweichen.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten können der Widerrufsbelehrung, abrufbar auf unserer Homepage unter www.Bags4Family.com unter dem Link „AGB “ entnommen werden.

4.2 Das voranstehend unter Ziff. 4.1 Gesagte gilt nicht für Verbraucher, die mit uns in unseren Geschäftsräumen (Sonnenweg 23 in 33332 Gütersloh und Pierbusch 3 in 44536) einen Vertrag schließen bzw. uns gegenüber einem entsprechenden Angebot abgeben. Für diese besteht ein Widerrufsrecht nicht.

5. Rücksendekosten bei Widerruf

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechtes den Vertrag widerruft, wird vereinbart, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat.

6. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten:
Bags 4 Family GBR
vertreten durch die Gesellschafter Bettina Breese und HUM GmbH (vertreten durch Dietmar Uhlenbruch als alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der HUM GmbH)
Sonnenweg 23 | 33659 Bielefeld
Tel.: 05241 2135990 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

7. Preise und Zahlung

7.1 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

7.2 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unseren Geschäftsräumen, einschließlich Verpackung.

7.3 Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

7.4 Wenn Sie die Zahlungsart „Überweisung“ wählen, fallen mit Ausnahme der ggf. bei der Bank anfallenden Überweisungsgebühren keine weiteren Kosten an. In unseren Geschäftsräumen können Sie in bar bezahlen.

8. Lieferung und Lieferzeit

8.1 Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen zu erfolgen. (Lagerware) Die Frist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten).

8.2 Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die eine Woche nicht unterschreiten darf.

8.3 Im Falle einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-) Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über bestellte Waren behalten wir uns vor, nicht zu liefern.
In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.

8.4 In für den Kunden zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch Teillieferungen nicht.

9. Versand

9.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt in unseren Geschäftsräumen.

9.2 Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart worden ist.

9.3 Wenn eine Versendung ausdrücklich vereinbart worden ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Zudem erfolgt die Lieferung nur ebenerdig und bis zur ersten Tür an die vom Kunden angegebene Adresse.

10. Rechte bei Sachmängeln

Ist der Kunde Verbraucher, stehen im für alle durch uns verkauften Waren im Fall des Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

12. Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unserer „?“, die sie unter dem gleichnamigen Link auf unserer Homepage unter www.becatex.de finden.

13. Übersendung der Vertragsbestimmungen

Wir stellen dem Kunden spätestens mit Lieferung der Ware die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform zur Verfügung.

14. weitere Bestimmungen

14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

14.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

III. Besondere Bedingungen

1. Künftige Geschäfte, Kunden-AGB

1.1 Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir darauf künftig nicht noch einmal gesondert hinweisen.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Das unter II. 3. zum Angebot und Vertragsschluss Gesagte gilt auch für Unternehmerkunden, jedoch mit folgenden Maßgaben:

2.1 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Bags4Family vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.2 Angaben von Bags4Family zum Gegenstand der Lieferung/Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten sowie Liefermengen (siehe 6.6) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnung der Lieferung/Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.3 Bags4Family behält sich das Eigentum/Urheberrecht an allen von ihren abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Bags4Family weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von Bags4Family diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

3. Preise und Zahlung

Das unter II. 7. zu Preisen und Zahlungen Gesagte gilt auch für Unternehmerkunden, jedoch mit folgenden Maßgaben/Änderungen:

3.1 Abweichend von II.7.1 werden bei Ausschreibungen und schriftlichen Angeboten Nettopreise angegeben, die sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.

3.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Bags4Family zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Bags4Family.

3.3 Zusätzlich zu den in II.7. genannten Zahlungsmöglichkeiten können Unternehmerkunden auch nach Rechnung zahlen. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Fall des Verzugs bleibt unberührt.

3.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.5 Bags4Family ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Bags4Family durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

4. Lieferung und Lieferzeit

Abweichend von II. 8. gilt für Unternehmerkunden folgendes bezüglich Lieferung und Lieferzeit:

4.1 Von Bags4Family in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.2 Bags4Family kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Bags4Family gegenüber nicht nachkommt.

4.3 Bags4Family haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Bags4Family nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Bags4Family die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Bags4Family zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche, schriftliche Erklärung gegenüber Bags4Family vom Vertrag zurücktreten.

4.4 In für den Kunden zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch Teillieferungen nicht.

4.5 Gerät Bags4Family mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Bags4Family auf Schadensersatz nach Maßgabe von III. 6. beschränkt.

5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

Für Unternehmerkunden gilt abweichend von II. 9. für den Versand sowie (zusätzlich) für Erfüllungsort, Verpackung, Gefahrübergang und Abnahme folgendes:

5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sind unsere Geschäftsräume, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Bags4Family auch die Aufstellung/Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

5.2 Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.

5.3 Versandart und Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Zudem erfolgt die Lieferung nur ebenerdig und bis zur ersten Tür an die vom Kunden angegebene Adresse.

5.4 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Bags4Family noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Aufstellung/Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Bags4Family diese dem Kunden angezeigt hat.

5.5 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch Bags4Family betragen die Lagerkosten 0,25 Prozent des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleibt vorbehalten.

5.6 Wir werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichern.

5.7 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

- die Lieferung und, sofern Bags4Family auch die Aufstellung/Installation schuldet, die Aufstellung/Installation abgeschlossen ist,

- Bags4Family dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem III. 5.7 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

- seit der Lieferung oder Aufstellung/Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und

- der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

6. Haftung, Liefermengen, Verkehrsfähigkeit / Export außerhalb der EU

Abweichend von II. 10. gilt bezüglich der Haftung für Unternehmerkunden unter für Kaufleute ausdrücklicher Geltung des § 377 HGB Folgendes:

6.1 Auf Schadensersatz haften wir auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

a. auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind oder

b. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

c. auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder

d. wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und deshalb haften.

6.2 Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a. bis d. besteht, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

6.3 Darüber hinaus haften wir, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

6.4 Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

6.5 Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

6.6 Bei Auftragsanfertigungen oder Sonderanfertigungen sind die angebotenen Mengen ca. – Angaben. Daher gelten Abweichungen der vereinbarten Liefermenge bis zu 5 % Mehr – oder Mindermenge als genehmigt.

6.7 Die von uns hergestellten Waren sind ausschließlich für den innereuropäischen Raum der europäischen Union hergestellt. Aus diesem Grund wird eine Haftung für die Verkehrsfähigkeit und/oder Mangelfreiheit im Sinne außereuropäischer Rechtsordnungen, insbesondere nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Bundesstaaten ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, weder mittelbare noch unmittelbare, die im Rahmen des Exports und den Verkauf von Waren in diese Länder entstehen. Sie stellen uns für den Fall des dennoch erfolgenden Exports der Waren von Forderungen Dritter sowie eigener Forderungen diesbezüglich frei.

7. Verjährung von Sachmängelansprüchen

7.1 Rechte und Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren in einem Jahr, es sei denn,

a. bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder

b. es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder

c. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder

d. es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

In den Fällen a. bis d. gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.2 Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

8. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend von der Regelung in II. 11. folgender Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtung uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im Einzelnen gilt folgendes:

a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

b. Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z.B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Kunde hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.
Hat der Kunde diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt er seine Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.c. Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

c. Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

d. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch uns zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist oder die Zahlung einstellt. In diesem Fall sind wir vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

e. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Kunden eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns aufzuheben.

f. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

8.3 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

8.4 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Der Kunde hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe seiner Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.

9. Urheberrechte / Markenrechte / Rechte Dritter

9.1 Rechte von Bags4Family

Sofern nicht gesondert vereinbart, räumt Becatex dem Kunden stets an allen immateriellen Rechten ausschließlich die im Rahmen der Auftragsausführung notwendigen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen. Auch wenn aufgrund besonderer Vereinbarung ein über einfaches Nutzungsrecht hinausgehendes Recht eingeräumt wird, bedarf die Unterlizensierung oder Übertragung oder Nutzungsrechtseinräumung an Dritte stets der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
Urheberrechte und Nutzungsrechte an von Becatex oder deren Mitarbeitern entworfenen oder geschaffenen Gestaltungen oder sonstigen schutzfähigen Immaterialgütern verbleiben im Übrigen vollständig

9.2 Marken von Bags4Family

Die Verwendung der Marken und/oder der Geschäftskennzeichen von Bags4Family ist ausschließlich in Zusammenhang mit der erworbenen Ware zulässig. Eine Nennung als Referenz erfolgt nur nach ausdrücklicher schriftlicher, jederzeit widerrufbarer Zustimmung von Bags4Family

9.3 Rechte Dritter

Wenn und soweit der Kunde Bags4Family Materialien, Gestaltungen oder sonstige Gegenstände, Abbildungen, Fotografien oder Entwürfe zur Ausführung des Auftrages überreicht bzw. überlässt, stellt er bezüglich dieser Gegenstände Bags4Family vollständig von Rechten Dritter frei. Becatex wird das Vorliegen von Rechten Dritter nicht überprüfen und übernimmt insoweit keine Verantwortung. Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Bags4Family stets ausgeschlossen.
Für den Fall, dass Bags4Family aufgrund solcher vom Kunden übergebener Gegenstände durch Dritte in Anspruch genommen wird, erstattet der Kunde die für die Rechtsverteidigung notwendigen Kosten sowie ggf. entstehende Schäden vollständig und auf erstes Anfordern.

10. Gerichtsstand

10.1 Der Gerichtsstand befindet sich jeweils an unserem Sitz, sofern der Unternehmerkunde Kaufmann ist oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO erfüllt sind.

10.2 Wir sind stets auch berechtigt, den Unternehmerkunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

11. Anzuwendendes Recht

Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, findet auf das Vertragsverhältnis stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 05/2018 Revision 1.0